Berlin. Drei Tage nach dem Rücktritt der bisherigen Amtsinhaberin Manja Schreiner (CDU) steht ihre Nachfolgerin fest. Es ist Ute Bonde vom VBB.

Die bisherige Chefin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg VBB wird neue Berliner Verkehrssenatorin. Darüber informierte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitagvormittag den engsten Führungszirkel von CDU und SPD. Kurz darauf gab die Senatskanzlei die Personalie offiziell bekannt. Die zuletzt ebenfalls gehandelte Pankower Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granizki sei hingegen nie in der Auswahl gewesen, hieß es.

Bonde ist eine alte Bekannte in der Berliner Verkehrsszene. Seit 2023 steht sie an der Spitze des Verkehrsverbundes VBB, davor war sie dort schon seit 2019 als Prokuristin tätig. Zuvor sammelte sie Erfahrung in Führungspositionen unter anderem bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Davor war sie auch für die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Finanzen tätig. Sie ist CDU-Mitglied und war vor der Wahl breits Mitglied in Kai Wegners Berlin-Team, eine Art Schattenkabinett des Spitzenkandidaten.

Kai Wegner: Bonde wird die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik fortsetzen

„Ich freue mich sehr, dass Ute Bonde als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin zur Verfügung steht“, sagte Wegner in einer Mitteilung. Ute Bonde sei eine herausragende und äußerst erfahrene Verkehrsexpertin, die bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und zuletzt beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ihre große Expertise gezeigt habe. „Sie hat sich beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs einen Namen gemacht und steht für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Ute Bonde wird die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik der vergangenen zwölf Monate fortsetzen, die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen“, so der Regierende.

„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ute Bonde. Ich werde die Präsidentin des Abgeordnetenhauses heute noch bitten, für die 48. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 23. Mai die Vereidigung von Ute Bonde als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vorzusehen.“

Wegner musste den Posten der Verkehrs- und Umweltsenatorin neu besetzten, nachdem Manja Schreiner am Dienstag zurüäckgetreten war. Die Universität Rostock hatte Schreiner wegen schwerwiegender Mängel in ihrer Dissertation den Doktortitel entzogen.

Ute Bonde: Wie sie sich der CDU annäherte

Ihre Nachfolgerin Bonde hatte sich in den vergangenen Monaten an CDU-Positionen angenähert, als sie die von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner vorgeschlagene Idee einer Magnetschwebebahn für Berlin untersützt hatte. Auch die vor allem von der CDU vorangetriebenen Ausbaupläne für die Berliner U-Bahn vertrat sie als VBB-Chefin. „Wir brauchen den Willen, nicht nur über den ÖPNV-Ausbau zu reden, sondern ihn auch endlich mal gut durchdacht zu beginnen“, sagte Bonde seinerzeit als Mitglied von Wegners Berlin-Team. Insgesamt steht sie als Vertreterin des öffentlichen Nahverkehrs nicht in dem Ruf, sich speziell für die Belange der Autofahrer einzusetzen. Wegner hatte dem Vernehmen nach auch mit einem Mann aus der Autolobby über einen Einstieg in den Senat gesprochen. Dieser habe aber abgesagt.

Bonde steht nach ihrer Vereidigung vor der schwierigen Aufgabe, in ihrem Etat sehr weit reichende Kürzungen vorzunehmen. Erst muss sie bis Anfang Juli zwei Prozent der Ausgaben für 2024 streichen. Bis zum Herbst muss sie vorstellen, wie sie ihren Anteil an den zwei Milliarden Euro noch nicht definierter Sparauflagen für den Gesamtsenat in ihrem Haus erbringen will. Weil andere Bereiche eher politisch geschont werden sollen, dürfte die kommende Senatorin mehrere hundert Millionen Euro aus ihrem 3,2 Milliarden Euro umfassenden Etat einsparen.

Ute Bonde wurde 1967 geboren und wuchs in Aachen auf. Sie studierte Jura in Bonn. 1995 zog sie nach Berlin um. Die Juristin ist Mutter von drei Kindern und lebt mit ihrer Familie in Westend.

Positive Reaktionen auf Ute Bonde als neue Verkehrssenatorin

Der Koalitionspartner der CDU, die SPD, reagierte zufrieden auf die Personalie. „Das ist eine sehr gute Entscheidung“, sagte Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, der das vor allem mit Bondes bisherigen Berufserfahrungen und ihrem erworbenen Wissen begründete. „Die Koalition reagiert noch zwei Jahre. Bei einer Person, die fachfremd wäre, hätten wir ein ernsthaftes Problem gehabt. Es braucht mindestens ein Jahr, um sich ernsthaft einzuarbeiten“, so Schopf. Bonde kenne dagegen die BVG, das wichtige Infrastrukturprojekt i2030 und die Herausforderungen im Zusammenhang mit Pendlerströmen zwischen Brandenburg und Berlin. Einziger Wermutstropfen sei die Magnetschwebebahn. „Das ist ein Thema, über das wir uns ernsthaft unterhalten müssen, gerade in der aktuellen Haushaltssituation“, erklärte er.

Auch Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, äußerte sich positiv über Ute Bonde. „Es ist gut, dass die Stelle der Verkehrssenatorin schnell nachbesetzt wurde. Als Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg ist Frau Bondes Expertise für die Stelle unbestreitbar und auch ihre Erfahrungen, Mobilität über die Grenzen Berlins hinaus zu denken, ist ein großer Vorteil“, so Graf, der zugleich forderte, Bonde müsse nun in Verkehrssicherheit investieren und für ein Ende der BVG-Krise sorgen, „statt Haushaltsmittel in Luftschlösser wie Flugdrohnen und Magnetschwebebahnen zu versenken“. Die Linken kritisierten, Bonde bringe keinerlei Erfahrungen in der Umweltpolitik mit und habe sich beim Verkehr vor allem auf große Prestigeprojekte konzentriert.