Berlin. Die Parteispitzen von CDU und SPD wollen während der Feiertage über Einsparungen verhandeln. Mitte April soll ein Ergebnis vorliegen.

Auch das politische Berlin ist in dieser Woche in die Osterferien gestartet. Doch statt nach Ostereiern suchen die Parteispitzen von CDU und SPD nach 1,75 Milliarden Euro, die sie einsparen müssen. Mitte April soll ein Ergebnis vorliegen, sehen die gegenwärtigen Pläne vor. Die Zeit drängt, denn am 27. April jährt sich die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) zum ersten Mal.

Bis dahin müsste das fehlende Geld gefunden sein, ansonsten droht dem Regierenden eine miserable Jahresbilanz. Schon jetzt werden die ersten Erinnerungen an diesen 27. April 2023 hervorgekramt. Drei Wahlgänge waren für Wegner notwendig, um sich von den eigenen Leuten ins Amt wählen zu lassen - en bis dahin einmaliger Vorgang.

Der Senat schaffte zusätzliche politische Spitzenposten

Danach ging es eigentlich nur mit der Schaffung neuer hoch dotierter politischer Posten schnell. Jede Senatsverwaltung und die Senatskanzlei erhielt einen zusätzlichen Spitzenposten und die Gehälter der Büroleitungen wurden erhöht.

Die Mobilitätswende wurde vorübergehend gestoppt („Berlin, lass dir das Autofahren nicht verbieten“) und die Verwaltungsreform, wie es so schön heißt, auf der Zeitebene nach hinten verschoben.

Der beschlossene Haushalt ist nicht gedeckt

Im Dezember wurde dann ein ambitionierter Haushalt bechlossen, der allerdings einen Makel hatte. Er ist unterdeckt. 1,75 Milliarden Euro müssen da noch eingespart werden. Zunächst wollte sich der Senat bis zum Sommer Zeit lassen, das fehlende Geld aufzutreiben.

Dabei hegten die Finanzstrategen zwei Hoffnungen. Einerseits setzten sie auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft im Land, so dass die Steuereinnahmen wieder sprudeln, andererseits auf eine Lockerung der Schuldenbremse im Bund. Beides hätte den Spardruck in Berlin deutlich gesenkt - doch beides blieb bislang aus.

Also setzte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die ersten Daumenschrauben an und forderte von jeder Hauptverwaltung und jedem Bezirk Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 5,9 Prozent. Das entspricht der notwendigen Summe, um Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen. Doch einige Senatsverwaltungen und die Bezirke winkten sogleich ab. Da die meisten Ausgaben nach gesetzlichen Vorgaben erfolgen, stünde gar nicht so viel Geld zur freien Verfügung, hieß es.

Als nächste Eskalationsstufe zündete der Senat die Sperrung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Dabei handelt es sich um Finanzierungszusagen für die Zukunft, damit zum Beispiel Krankenhäuser, Hochschulen oder Seniorentreffs verlässlich über mehrere Jahre planen können. Diese Ermächtigungen müssen neu beantragt werden und sollen nur dann entsperrt werden, wenn in der jeweiligen Verwaltung noch genügend Geld vorhanden ist, um am Ende die 5,9 Prozent Einsparungen zu erbringen, hieß es.

Auch das brachte bislang nicht den gewünschten Erfolg. Das Prinzip: Wasch mich, aber mach mich nicht nass, funktioniert nicht. Die Hoffnung, das Geld werde sich schon irgendwie zusammensparen, ohne dass es jemand merkt, bleibt unerfüllt. Bekanntlich sind die Gänse hinten fett, so dass es nun zum Spar-Showdown kommt.

Erste Listen mit Sparvorschlägen kursieren

Es sollen bereits erste Listen zwischen den Parteispitzen von CDU und SPD kursieren, in denen nach den großen Brocken gesucht wird. Immer wieder tauchen dabei zwei große Finanzposten auf: Das geplante 29-Euro-Ticket und die Anhebung der Beamtenbesoldung auf Bundesniveau. Der Verzicht darauf würde zusammen fast eine Milliarde Euro erbringen.

Zwei Lieblingsprojekte von CDU und SPD wackeln

Das verbilligte Ticket ist ein Lieblingsprojekt der SPD und nicht mehr ohne Gesichtsverlust zu stoppen. Es existiert ein entsprechender Senatsbeschluss und der Auftrag an den Verkehrsverbund, das Angebot zum Juli anzubieten.

Die Anhebung der Beamtenbesoldung ist dagegen ein zentrales Wahlversprechen der CDU. Die Angeleichung soll die Fluktuation in der Berliner Verwaltung stoppen. Viele Mitarbeiter wechseln in die Bundesbehörden, weil dort besser bezahlt wird.

Bislang ist keine Bewegung in Sicht. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, geplante Subventionen zu senken oder Bauvorhaben zu verschieben. Doch das wäre angesichts des Wohnungsmangels und der lahmenden Bauwirtschaft ebenfalls ein schlechtes Signal.

Die Stimmung in den Bezirken kippt

Am Ende könnte es also doch auf die sogenannten weichen Kosten hinauslaufen. Geld, das zum Beispiel für Soziales und Kultur bereit steht, aber für das keine gesetzliche Notwendigkeit besteht. Aber auch das widerspricht dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters, die Stadt wieder versöhnen zu wollen. Schon jetzt sind gerade soziale Träger über die offene Finanzierungsfrage verärgert.

Kai Wegner holen vor dem ersten Jahrestag der Amtsübernahme seine Versprechen ein. Vielleicht hinterlässt der Osterhase ja ein paar goldene Eier in seinem Garten. Dann würde eine Last von ihm abfallen.