Potsdam. Derzeit wird über ein Einreiseverbot gegen den Rechtsextremisten entschieden. Jetzt war Martin Sellner am Montag plötzlich in Potsdam.
Eine Ausgabe der rechtsnationalistischen Zeitung Junge Freiheit, eine Müllermilch, Bautz‘ner Senf, eine Dose Red Bull sowie sein Buch „Remigration: Ein Vorschlag“: Mit diesen Lebensmitteln und Gegenständen in einem Präsentkorb verpackt war der Rechtsextremist Martin Sellner am Montag in Potsdam – die Stadt, die gegen ihn ein Einreiseverbot beantragt hat, das derzeit aufgrund eines Eilantrags Sellners ausgesetzt ist. Eine Geste der Provokation.
Fond eingerichtet, falls Sellner festgenommen werden sollte
Gerichtet war das Paket an Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). „Auch um seine Nerven zu schonen“, erklärte Sellner in seinem Livestream, wahrscheinlich mit Bezug auf ein Korruptions-Ermittlungsverfahren, das aktuell gegen Schubert läuft. Den Geschenkkorb legten er und ein Begleiter im Treppenhaus des Potsdamer Rathauses ab, wie in dem Video zu sehen ist.
Der Livestream habe aber auch einen Testcharakter. „Wir wollten testen, ob ich nach Deutschland einreisen kann. Das ging ohne Probleme. Wir hatten eine schöne Fahrt durch Tschechien“, so Sellner. Zudem sei es Sinn der Reise, zu überprüfen, inwiefern tatsächlich nach ihm gefahndet werde. Nach Abgabe des Präsentkorbs gehe es Richtung Süden.
Besonders dreist: In seinem Telegram-Channel erklärte Sellner, dass ein sogenannter Etherumfonds eingerichtet sei, in dem man einzahlen könne. „Er wird nur ausgezahlt, wenn ich festgenommen werde (falls nicht, werden die Beiträge zurückgezahlt“ (sic!), heißt es dort.
Einreiseverbot aktuell wegen Eilantrag von Sellner ausgesetzt
Hintergrund der Aktion, die an ein Online-Spiel erinnert, ist ein bundesweites Einreiseverbot, das von der Stadt Potsdam gegen Sellner verhängt wurde, weil dieser in der brandenburgischen Landeshauptstadt im November 2023 bei einem Treffen von Rechtsextremen sein Remigrationskonzept vorgestellt hat. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich meint damit auch Menschen mit deutschem Pass, die massenhaft das Land verlassen sollen. Die Rechercheplattform hatte das Treffen aufgedeckt, in dessen Folge in ganz Deutschland Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus stattfanden.
Da Sellner jedoch einen Eilantrag gegen das Einreiseverbot eingelegt hat, wurde dieses vorübergehend ausgesetzt. „Wie in Eilverfahren – zur Abwendung vollendeter Tatsachen – üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken“, erklärte das zustände Verwaltungsgericht in Potsdam.