Berlin. Die Fahrer von Diplomatenfahrzeugen begingen im vergangenen Jahr zahlreiche Verkehrsverstöße. So viel Bußgeld entging Berlin.

Die Zahl der registrierten Verkehrsverstöße von Diplomaten in Berlin ist innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent gestiegen. Im Jahr 2022 seien 15.110 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Diplomatenfahrzeugen polizeilich registriert worden, im Jahr 2023 seien es 16.615 gewesen, teilte die Polizei Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Insgesamt sind in der Hauptstadt rund 2500 Diplomaten-Fahrzeuge zugelassen.

Die meisten Verstöße wurden von US-Diplomaten begangen (1055), gefolgt von Saudi-Arabien (826), dem Irak (587) und Libyen (378). Es folgten die Malediven, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Ukraine, Türkei, Katar und Ägypten. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. In dem Bericht werden Vergleichszahlen aus dem Jahr 2021 herangezogen. Damals führte die Statistik Saudi-Arabien an – gefolgt von Griechenland, den USA, Russland, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, China, Indonesien, Vietnam und Rumänien.

Berlin entgehen Verwarn- und Bußgelder

Wegen ihrer Immunität können Diplomaten nicht belangt werden. Dadurch entgingen Berlin Verwarn- und Bußgelder: 2023 waren es 379.010 Euro, 2021 waren es 201.098 Euro und 251.596 Euro im Jahr 2020.

Immer häufiger sind Diplomaten-Autos auch an Unfällen beteiligt. Laut Tagesspiegel waren es im vergangenen Jahr 245 Fahrzeuge. Bei zwölf Crashs seien drei Personen schwer verletzt und zwölf Personen leicht verletzt worden. Es kommt auch vor, dass Diplomaten vom Unfallort flüchten. 2023 gab es 38 Vorfälle. Davon wurden 16 Crashs von Botschafts-Fahrzeugen verursacht. Für Unfallfluchten werden Diplomaten nicht belangt.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter), die Polizei erlebe immer häufiger, dass der Diplomatenstatus als Freifahrtschein für Rücksichtlosigkeit im Verkehr angesehen werde. Doch solle man nicht vergessen, dass die Immunität auch für deutsche Diplomaten im Ausland gelte, „und wir da je nach Auslegung des jeweiligen Despoten über ganz andere Strafen als 70 Euro für einen Parkverstoß reden“. dpa/BM