Berlin. Nur einige Dutzend Traktoren nehmen an einer Protest-Sternfahrt teil, bei der es nur wenig um Landwirtschaftspolitik geht.
Das große Hupen blieb am Freitag aus. Von den 1000 angekündigten Traktoren, die in einer Sternfahrt zu einer Kundgebung von Bauern und Spediteuren am Brandenburger Tor fahren sollten, sorgten schlussendlich lediglich zwei Dutzend für leichte Staus im Berliner Straßenverkehr. Zahlreiche Sperrungen konnten schon im Laufe des Morgens wieder aufgehoben werden, so etwa auch die zentrale Teilsperrung auf der Straße des 17. Juni und am Großen Stern. Die Berliner Polizei sprach von einem ruhigen Verlauf der Fahrt, wenig Verkehrsbeeinträchtigungen und nicht einmal von Beschwerden aufgrund von Hupkonzerten. Im vergangenen Dezember und Januar hatten Bauerndemonstrationen ganz anderen Ausmaßes mit bis zu 6000 Teilnehmern zu massiven Verkehrsproblemen in der Hauptstadt geführt.
Demgegenüber hatten sich am Freitagmittag 110 Teilnehmer am Platz des 18. März versammelt, eine kleinere Menge an Traktoren, Lastwagen und Autos mit Protestplakaten waren bis hin zum Sowjetischen Ehrenmal abgestellt worden. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis aus Landwirten und Spediteuren, das angeblich für die Bürger des Mittelstands sprechen sollte. In den Redebeiträgen ging es allerdings wenig um die konkreten Subventionsstreichungen der Bundesregierung für die Landwirtschaft und viel mehr um eine namenlose Elite an Globalisten, ferngesteuerte Medien und Faschismusallüren bei Pandemiebekämpfung und Klimaschutz. In die Protestbanner mischten sich neben Forderungen nach Steuererleichterungen auch Putschpläne gegen die Ampelregierung und Kriegshetzer-Vorwürfe gegen die deutsche Ukraine-Unterstützung.
Bauernverband war nicht am Protest am Brandenburger Tor beteiligt
Die Kundgebung verdeutlicht die Spaltung in der Bauernschaft, die die Einigkeit seit der Verkündung der Sparpläne der Ampel mittlerweile zunichte gemacht hat. Der Deutsche Bauernverband hatte sich im Vorfeld von der Veranstaltung distanziert. Er demonstrierte zeitgleich mit wenigen Mitgliedern vor dem Bundesrat an der Leipziger Straße vergeblich gegen den schrittweisen Abbau von Subventionen beim Agrardiesel.
„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt so massiv zu schwächen, ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied nach der Entscheidung der Länderkammer. „Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen.“ Darüber hinaus sei es jetzt entscheidend, zügig einen gleichwertigen steuerlichen Ausgleich zur Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung kündigte ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an.