Berlin. Junge Klimaaktivisten beschmierten am Sonnabend die Fassade des Kanzleramts. Ein Polizist ging aggressiv gegen eine Demonstrantin vor.
Erneut wird ein Fall möglicher Polizeigewalt in Berlin diskutiert, erneut ist ein Einsatz gegen Mitglieder der Letzten Generation Hintergrund des Vorwurfs: Am Sonnabendmorgen hatten 16 Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe und Parolen beschmiert und sich im Anschluss aus Protest auf den Boden gesetzt oder gegen die Wand des Gebäudes gelehnt. Die Tatverdächtigen waren allesamt erst zwischen 13 und 16 Jahre alt.
Ein Video zeigt nun, wie ein Polizist während der Auflösung der unangemeldeten Versammlung sehr rabiat gegen eine junge Aktivistin vorgeht, für längere Zeit sein Knie auf ihren Kopf drückt. Das Mädchen, auf dem Bauch liegend, fragt verzweifelt: „Können Sie bitte von meinem Kopf runtergehen?“. Der Aufschrei in den sozialen Medien war groß, kaum dass sich die Aufnahme im Internet verbreitet hatte. Viele erinnerte der Fall an den Tod des US-Amerikaners
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der im Mai 2020 wegen eines Bagatelldelikts durch einen US-Polizisten in ähnlicher Weise niedergestreckt und erstickt worden ist.
Vor allem das geringe Alter der Frau und das brutal anmutende Vorgehen des Beamten bei der gleichzeitigen Widerstandslosigkeit der Aktivistin sorgte bei einigen Nutzern für Entsetzen. Ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion Berlin sagte auf Anfrage der „B.Z.“ zu den Aufnahmen: „Wir werden das Vorgehen des Kollegen bei dem Einsatz kritisch prüfen.“ Er ergänzte aber auch: „Die Beamten entscheiden grundsätzlich situativ und lageabhängig, wie sie bei einer Festnahme vorgehen.“
Zurückhaltung in der Diskussion mahnte indes die Berliner Polizeigewerkschaft GdP an. „Es ist mittlerweile eigentlich bei jeder großen Versammlungslage so, dass es aus irgendeiner Ecke Kritik an den polizeilichen Maßnahmen gibt und ganz nebenbei wird hier auch gezielt mit der Macht der Bilder gespielt“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Diese eignen sich vielleicht, um schnelle Meinungen herauszuhauen, zeigen aber zum Beispiel nicht, wie viel Druck und Gewalt wirklich angewandt wurde.“
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Nichtsdestotrotz werde man selbstverständlich auch diesen Einsatz genau auswerten und über den Sachverhalt aufklären. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde zuletzt aber zunehmend als Freifahrtschein für Straftaten gesehen, so Jendro: „Wird dabei der rechtliche Rahmen überschritten, müssen unsere Kollegen eingreifen.“ mit dw